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AGB - Neufassung / Änderung

AGB - Neufassung / Änderung der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen




Gliederung:


-   Weiterführende Links
-   Allgemeines



Weiterführende Links:


Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

AGB im B2B-Verkehr - Einbeziehung - Sprache

AGB - Neufassung / Änderung der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen

Urheberrechtlicher Schutz von Formularen und Vertragsmustern

Pauschalierter Schadensersatz

Unzulässige AGB-Klauseln

Preisanpassungen


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Allgemeines:


LG Hamburg v. 07.08.2009:
Neufassungen von Allgemeinen Geschäftbedingungen können grundsätzlich über eine Erklärungsfiktion einbezogen werden; es bedarf aber einer angemessenen Widerspruchsfrist, eines unmissverständlichen Hinweises auf die Bedeutung des Schweigens und der Übermittlung der neuen Fassung.

OLG Dresden v. 19.11.2019:
Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem „pop-up"-Fenster erfolgen; ob eine daneben bestehende Änderungsklausel wirksam in den zugrunde liegenden Nutzungsvertrag einbezogen wurde, ist dann ohne Belang. Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wenn sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, entweder zuzustimmen oder das Nutzungsverhältnis zu beenden.

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