Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 17.07.2008 - 39 C 5988/08 - Kein Zahlungsanspruch bei falschen Zusagen für Suchmaschinen-Optimierung

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AG Düsseldorf v. 17.07.2008: Es besteht kein Vergütungsanspruch aus einem Internet-Dienstleistungsvertrag, wenn der Dienstleister Zusagen macht und Gestaltungsmöglichkeiten für die Suchmaschinenoptimierung in Aussicht stellt (hier: Suchmaschinenoptimierung), die er nicht einhält. Sichert der Dienstleister dem Kunden zu, dass er bei Eingabe bestimmter Suchwörter unter den ersten zehn Treffern bei Google zu finden sein werde, reicht es für die Vertragserfüllung nicht aus, wenn dies nur bei Kombination von verschiedenen Suchwörtern der Fall ist, aber nicht für einzelne Suchwörter.

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 17.07.2008 - 39 C 5988/08) hat entschieden:

Es besteht kein Vergütungsanspruch aus einem Internet-Dienstleistungsvertrag, wenn der Dienstleister Zusagen macht und Gestaltungsmöglichkeiten für die Suchmaschinenoptimierung in Aussicht stellt (hier: Suchmaschinenoptimierung), die er nicht einhält. Sichert der Dienstleister dem Kunden zu, dass er bei Eingabe bestimmter Suchwörter unter den ersten zehn Treffern bei Google zu finden sein werde, reicht es für die Vertragserfüllung nicht aus, wenn dies nur bei Kombination von verschiedenen Suchwörtern der Fall ist, aber nicht für einzelne Suchwörter.
Zum Sachverhalt: Die Parteien stritten um Vergütungsansprüche aus einem sog. "Internet-System-Vertrag" über Erstellung, Hosting und Pflege einer Website.

Die Klägerin hat ursprünglich Zahlung von 1.392,- EUR im Urkundsprozess begehrt. Mit dem genannten Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.02.2008 ist der Beklagte unter dem Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren antragsgemäß verurteilt worden.

Die Klägerin hat sodann Vorbehaltloserklärung beantragt.

Der Beklagte hat beantragt,
das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Widerklagend hat er beantragt.
die Klägerin zu verurteilen, an ihn 1.548,50 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.392,- EUR seit 01.12.2005 und aus 156,50 EUR seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu bezahlen.
Die Klägerin hat die Abweisung der Widerklage beantragt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen.

Das Vorbehaltsurteil wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Widerklage war erfolgreich.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Das Vorbehaltsurteil war aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil sie zulässig, aber unbegründet ist. Die Widerklage ist hingegen zulässig und begründet.

I.

Der Klägerin stehen die ihr mit Urkundenvorbehaltsurteil vom 28.02.2008 zuerkannten Ansprüche nicht zu. Sie kann von dem Beklagten aus dem Vertrag vom 28.06.2005 Zahlung der Vergütung für das zweite Vertragsjahr nicht verlangen, weil die von dem Beklagten erklärte außerordentliche Kündigung vom 08.11.2005 das Vertragsverhältnis beendet hat. Der Beklagte war zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt, weil die Klägerin die ihr aus dem Vertrag obliegenden Leistungspflichten nicht erfüllt hat.

Nach dem Ergebnis der im Nachverfahren durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge M als von der Klägerin zum Vertragsschluss eingesetzter und somit im Außenverhältnis umfassend bevollmächtigter Vertreter gegenüber dem Beklagten und dessen Ehefrau, der Zeugin T, über den im Paket "XXX Classic" standardmäßig enthaltenen Leistungsumfang hinaus weitere konkrete Leistungszusagen gemacht hat. Dabei spielt es keine Rolle, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon auszugehen ist, dass der Zeuge M sämtliche von dem Beklagten zur Begründung der Kündigung angeführten Leistungen verbindlich zugesichert hat. Denn es steht jedenfalls fest, dass die von der Klägerin im Anschluss an den Vertragsschluss erbrachten Leistungen hinsichtlich der "Suchmaschinenoptimierung" sowie insbesondere hinsichtlich der textlichen Gestaltung nicht den von dem Zeugen M bei Vertragsschluss gemachten Zusagen entsprachen.

Aufgrund der Vernehmung der Zeugen T und M steht für das Gericht fest, dass der Zeuge M bei Vertragsschluss zugesichert hat, dass man bei Eingabe bestimmter Suchwörter durchgängig unter den ersten zehn Treffern bei "XXX" erscheint. Soweit die Klägerin hierzu nunmehr Screenshots von Suchergebnissen vorgelegt hat, bei denen dies der Fall ist, handelt es sich um Kombinationen von verschiedenen Suchwörtern. Nach den Angaben der Zeugen hierzu ist jedoch davon auszugehen, dass der Zeuge M entsprechende Zusicherungen auch für einzelne Suchbegriffe, insbesondere den Firmennamen "XXX" gemacht hat. Eine in dieser Art verstandene "Suchmaschinenoptimierung" hat die Klägerin - unstreitig - nicht erbracht. Dass die Klägerin derartige Suchergebnisse möglicherweise schon technisch nicht garantieren kann, spielt keine Rolle, da der Zeuge M entsprechende Zusagen gleichwohl abgegeben hat.

Es steht nach Vernehmung der Zeugen weiter fest, dass der Zeuge M auch von der Klägerin bei der Durchführung des Vertrages nicht erfüllte Zusagen hinsichtlich der Erstellung der in die Homepage einzustellenden Texte gemacht hat. Aufgrund der Angaben der Zeugen T und M ist das Gericht davon überzeugt, dass der Zeuge M eine - auch inhaltliche - Erarbeitung der Textgestaltung durch Mitarbeiter der Klägerin in Aussicht gestellt hat. Eine solche Überarbeitung hat die Klägerin indes nicht erbracht. Sie hat die als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellten Texte unverändert übernommen und weitere Anpassungen weder selbst vorgenommen noch mit dem Beklagten abzusprechen versucht.

Die Nichterfüllung beider vorgenannter Leistungspflichten begründete ein außerordentliches Kündigungsrecht des Beklagten. Es fehlt insbesondere nicht an einer vorherigen Abmahnung. Der Beklagte hat mit dem als Anlage B5 (Bl. 137 GA) vorgelegten Schreiben vom 13.10.2005 der Klägerin mit hinreichender Deutlichkeit mitgeteilt, dass er mit der bisherigen Gestaltung der Internetseite nicht zufrieden ist und der Klägerin eine Frist zur Nachbesserung bis zum 31.10.2005 gesetzt. Eine Reaktion der Klägerin auf dieses Schreiben ist unstreitig nicht erfolgt. Die Klägerin hat insbesondere nicht etwa mitgeteilt, dass und ggf. welche weiteren Informationen sie noch benötige. Der Beklagte hat in dem Schreiben auch angeführt, dass er mit der Auffindbarkeit bei "XXX" unzufrieden sei.

II.

Die Widerklage ist begründet.

Der Beklagte kann gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Klägerin Rückzahlung der bereits vorschüssig geleisteten Vergütung für das erste Vertragsjahr in Höhe von 1.392,- EUR verlangen. Der Klägerin stehen Vergütungsansprüche aus dem nach vorstehenden Ausführungen wirksam gekündigten Vertragsverhältnis nicht zu. Dies bedarf für den Zeitraum ab der Kündigung keiner weiteren Erörterung. Die Klägerin kann aber auch für die Zeit bis zur Kündigung keine Vergütung verlangen. Soweit die Klägerin Teilleistungen erbracht hat, waren diese jedenfalls in dieser Form für den Beklagten nicht brauchbar, da eine den Vorstellungen des Beklagten entsprechende Webseite nicht vorhanden war. Es fehlt auch an jedem Vorbringen der Klägerin zur wirtschaftlichen Bemessung der erbrachten Teilleistungen.

Der Beklagte kann unter Verzugsgesichtspunkten gemäß §§ 280, 286 BGB auch Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im tenorierten Umfang verlangen. ..."