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Haushaltsgeräte

Der Onlinehandel mit Haushaltsgeräten




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Europarecht
-   Kennzeichnung / Typenbezeichnungen
-   Küchen
-   Thermomix



Einleitung:


Soweit die nachfolgend aufgezählten Haushaltsgeräte für haushaltliche Zwecke angeboten oder durch Ausstellung oder sonst beworben werden, sind sie entsprechend den Vorschriften der Energiekennzeichnungs-Verordnung (EnVKV) zu kennzeichnen:

Elektrobacköfen
Gefrierschränke
Gefriertruhen
Geschirrspülmaschinen
Haushaltslampen
Klimageräte
kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten
Kühlschränke
Thermostaten
TV-Geräte
Waschmaschinen
Wäschetrockner

Wie sich aus dem etwas holperigen Titel der Verordnung („Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen“) ergibt, geht es dabei um die Kennzeichnung des Energieverbrauchs.




Die EnVKV beruht auf der Haushaltsgeräte-Richtlinie der EU (RiLi 92/75/EG), deren Vorgaben durch die Verordnung in nationales Recht umgesetzt wurden.

Über die Art und Weise, wie Online-Händler die Kennzeichnung vorzunehmen haben, führt RA Max-Lion Keller, it-recht-kanzlei München, folgendes aus:

   "Gemäß Art. 5 der Haushaltsgeräterichtlinie (92/75/EG), ebenso § 5 der EnVKV, gilt: Bei Haushaltsgeräten, die über den Versandhandel, in Katalogen oder auf einem anderen Weg angeboten werden, ist sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss und auch vor ihrer Vertragserklärung die Angaben zum Energieverbrauch zur Kenntnis gelangen.

Ein Online-Händler, der kennzeichnungspflichtige Haushaltsgeräte über seinen Online-Shop verkauft, hat die erforderlichen Angaben zwar nicht bei erstbester Gelegenheit der Produktwerbung machen. Jedoch müssen die Angaben in seinem Online-Shop so rechtzeitig erfolgen, dass der Interessent diese Angaben vor Abgabe seines Angebots (Bestellung) so zur Kenntnis nehmen kann, dass sie in seinen Entschluss zur Bestellung von Geräten einfließen können.

...

Wettbewerbswidrig ist es demnach,

   die Informationen zur Kennzeichnung auf irgendeiner Unterseite des Online-Shops zu platzieren, sofern nicht vom jeweiligen Angebot (bzw. der Artikelbeschreibung) auffällig dorthin verlinkt wird;

nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Haushaltsgeräte auf der Startseite (oder auf einer Übersichtsseite / Listenansicht) eines Online-Shops darzustellen, wenn es dem Verbraucher zugleich möglich wäre, direkt von dieser Seite aus die Ware in den Warenkorb zu legen. Auch wäre es in dem Fall nicht ausreichend, die notwendigen Informationen auf einer „Detailseite“ abzulegen (die der Verbraucher zur Bestellung gerade nicht zwingend anzuklicken hätte).

Mögliche Lösungen:

   Alternative Nr.1:

   Die Kennzeichnung der Haushaltsgeräte erfolgt in jedem Fall direkt bei den angebotenen Produkten (also den jeweiligen Artikelbeschreibungen).

Alternative Nr.2:

   Auf der Startseite oder einer Übersichtsseite eines Online-Shops werden kennzeichnungspflichtige Haushaltsgeräte angeboten – ohne Kennzeichnung. Der Verbraucher wird jedoch zwingend auf eine „Detailseite“ geführt, bevor die Ware in den Warenkorb gelegt werden kann. Auf dieser Seite sind sodann die notwendigen Informationen veröffentlicht."

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Weiterführende Links:


Der Online-Handel mit sog. weißer Ware

Der Onlinehandel mit Elektrogeräten und elektronischen Produkten

Onlinehandel mit Waschmaschinen

Energieeffizienz - Energieverbrauchskennzeichnung - Energieeffizienzklasssen

Kennzeichnungspflichten - Verbraucherinformationen bei Elektro- /Haushaltsgeräten

Die Entsorgungspflicht für Batterien

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Allgemeines:


AG Dessau-Roßlau v. 08.06.2009:
Bei Großküchengeräten handelt es sich auf Grund deren gewerblichen Einsatzes nicht um Haushaltsgroßgeräte i.S.d. § 2 Abs. 1 ElektroG, insbesondere auch nicht um die in Anhang I Nr. 1 zu § 2 Abs. 1 S. 2 ElektroG angeführten „sonstigen Großgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln“.

OLG Naumburg v. 14.05.2010:
Unter die Kategorie "Haushaltsgroßgeräte" gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ElektroG fallen auch Elektro-Herde und sonstige Elektro-Großgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln unabhängig vom Ort ihrer Nutzung und unabhängig davon, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden.

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Europarecht:


Richtlinie 2002/40/EG - Energiekennzeichnung Elekrobacköfen (deutsch)

Richtlinie 2002/40/EG - Energie-etikettering van elektrische ovens - (niederländisch)

Delegierte Verordnung 1059/2010//EG - Energiekennzeichnung Geschirrspüler - (deutsch)

Gedelegeerde verordening 1059/2010//EU - Energie-etikettering van afwasmachines - (niederländisch)

Delegierte Verordnung 1060/2010//EU - Energiekennzeichnung Kühlschränke - (deutsch)

Gedelegeerde verordening 1060/2010/EU - Energie-etikettering van huishoudelijke koelapparaten - (niederländisch)

Delegierte Verordnung 1061/2010//EU - Energiekennzeichnung Waschmaschinen - (deutsch)

Gedelegeerde verordening 1061/2010/EU - Energie-etikettering van huishoudelijke wasmachines - (niederländisch)

Delegierte Verordnung 65/2014//EU - Energiekennzeichnung Backöfen und Dunstabugshauben - (deutsch)

Gedelegeerde verordening 65/2014/EU - Energie-etikettering van huishoudelijke ovens en afzuigkappen - (niederländisch)

Verordnung (EU) 1369/17/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (deutsch)

Verordening (EU) 1369/2017/EU tot vaststelling van een kader voor energie-etikettering en tot intrekking van Richtlijn 2010/30/EU (Nederlands)

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Kennzeichnung / Typenbezeichnungen:


Kennzeichnungspflichten - Verbraucherinformationen bei Elektro- /Haushaltsgeräten

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Küchen:


Kennzeichnungspflichten - Verbraucherinformationen bei Elektro- /Haushaltsgeräten

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Thermomix:


LG Wuppertal v. 09.01.2020:
Eine allgemeine Pflicht, einen Käufer auf einen bevorstehenden Modellwechsel hinzuweisen, besteht nicht - auch nicht aufgrund des relativ hohen Preises und der voraussichtlichen Lebensdauer des beworbenen Produktes, wenn zwischen Kaufvertrag und Modellwechsel noch beinahe zwei Monate liegen (Vorwerk-Thermomix).

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