Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 02.11.1999 - 235 C 8761/99 - Verlust eines Handys ist kein Widerrufsgrund

AGB - Mobile Commerce - Mobiltelefone - Preismarketing - Provider - Telefon - Widerrufsausschluss - Widerrufsrecht

AG Düsseldorf v. 02.11.1999: Zur rechtlichen Selbständigkeit eines Mobilfunkvertrages und eines Handykaufs bei dem selben Mobilfunkprovider

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.11.1999 - 235 C 8761/99) hat entschieden:

Der Kaufvertrag mit einem Mobilfunknetzbetreiber über ein Mobiltelefon und der Netzkartenvertrag mit demselben Netzbetreiber sind, auch wenn sie zeitgleich abgeschlossen werden, zwei selbständige, voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Netzkartenvertrages liegt nicht vor, wenn das Mobiltelefon verloren geht. Dasselbe gilt beim Verlust der Telefonkarte, wenn der Mobilfunknetzbetreiber dem Kunden eine neue Karte zur Verfügung stellt.

Zum Sachverhalt: Der Kläger hatte zeitgleich einen Mobilfunkvertrag und einen Kaufvertrag über ein vom Handyprovider subventioniertes Mobilfunkgerät abgeschlossen. Als ihm das Handy gestohlen wurde, verlangte er die Kündigung des Mobilfunkvertrages aus wichtigem Grund.

Der beklagte Mobilfunkprovider machte demgegenüber weiterhin Ansprüche aus dem Mobilfunkvertrag im Wege der Widerklage geltend. Die Klage hielt des Gericht für unzulässig, die Widerklage hatte Erfolg.

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Die Klage ist unzulässig, die Widerklage ist bis auf geringfügige Zinsen begründet.

Die Klage ist unzulässig, da der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung der vorzeitigen Beendigung des D2 Mobilfunkvertrages hat und daher der Zahlungsklage der Beklagten stattzugeben war.

Die Vertragslaufzeit ist nicht durch Kündigung vom 05.10.98 verkürzt worden. Eine Berechtigung des Klägers zur außerordentlichen Kündigung bestand nicht.

Nach dem am 19.01.98 geschlossenen Dienstleistungsvertrag ist die Beklagte lediglich verpflichtet, dem Kläger eine D2 Karte zur Verfügung zu stellen und ihm den Zugang zum Netz zu ermöglichen. Dies hat die Beklagte auch getan. Nach Verlust der D2 Karte hat sie dem Kläger erneut eine Telefonkarte zur Verfügung gestellt, so dass er wieder freien Zugang zum Netz hatte. Diese Karte kann der Kläger auch nach Verlust des Handy mit anderen dafür geeigneten Telefonen weiter verwenden.

Der Verlust des Mobilfunktelefons berührt nicht den mit der Beklagten abgeschlossenen Netzkartenvertrag.

Es handelt sich bereits nicht um einen einheitlichen Vertrag, sondern um zwei selbständige, voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte (AG Hannover vom 04.03.97 520 C 18839/95, Blatt 41, 42 der Akte; AG Düsseldorf vom 21.03.97 53 C 272/97, Blatt 29 der Akte; AG Bingen vom 07.07.97 1 C 201/97, Rücks. Blatt 32 der Akte).

Der Verlust eines Handy stellt auch keinen wichtigen Grund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Risiko eines Telefonverlustes ist der Sphäre des Klägers zuzurechnen (AG Bremen vom 24.2.98 17 C 409/96, Blatt 35 der Akte), ebenso wie das Fehlen finanzieller Mittel zum Kauf eines neuwertigen Funktelefons in seinen Risikobereich fällt (AG Zossen vom 30.03.98 2 C 271/97, Blatt 45 der Akte). Die Kündigung aus wichtigem Grund wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse ist nur dann möglich, wenn die Störung nicht im eigenen Risikobereich begründet ist (BGH NJW 96, 714).

Entgegen einer Entscheidung des Amtsgerichtes Osnabrück (NJW - RR 98, 1430) ergibt sich ein Kündigungsrecht des Klägers auch nicht dadurch, dass ihm die Beklagte nach Verlust des Telefons ein Ersatzgerät lediglich zum normalen Verkaufspreis von 499, - DM anbietet. Der Sonderpreis von 49, - DM ist ein Angebot für das Erstgerät in Verbindung mit dem Abschluss eines Kartenvertrages. Zwar hat sich für den Kläger das Preisleistungsverhältnis zum Nachteil verändert, dem liegt aber nicht der für ein Ersatzgerät geforderte Preis zugrunde, sondern die Tatsache, dass ihm sein Gerät abhanden gekommen ist. Seit Jahren begegnen dem Kunden Angebote, in denen für den Erwerb eines Mobiltelefons zu einem besonders günstigen Preis bei gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages geworben wird. Bekannt ist daher, dass durch die Gegenleistungen im Rahmen des Kartenvertrages das erworbene Handy mitfinanziert wird (BGH NJW 99, 211, 213). Vergleichbar einer Ratenabzahlung können nur bei Zahlung der Grundgebühr in der vereinbarten Vertragslaufzeit die subventionierten Gerätepreise angeboten werden. In dieser Kalkulation sind weder ein vorzeitiges Ausscheiden, noch die Abgabe eines Zweitgerätes zum Sonderpreis vorgesehen.

Aus den oben genannten Gründen ist daher die Widerklage begründet.

Der Beklagten steht ein Anspruch auf die monatliche Grundgebühr bis zur von der Beklagten durchgeführten Deaktivierung gem. § 611 BGB in Verbindung mit dem abgeschlossenen Telefonvertrag sowie Schadensersatz gem. Ziffer 4.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Höhe von insgesamt 400,37 DM zu. Der Telefonkartenvertrag ist gem. den obigen Ausführungen, auf die verwiesen wird, nicht durch die Kündigung des Klägers beendet worden, so dass er weiterhin bis zur Deaktivierung die monatliche Grundgebühr schuldet. Da weitere Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes nicht erhoben wurden und auch nicht erkennbar sind, war der Kläger antragsgemäß zu verurteilen. ..."