Das Rückgaberecht

Das Rückgaberecht - weggefallen

Gliederung:

-	Einleitung
-	Allgemeines
-	Kombination von Widerrufs- und Rückgaberecht
-	Rückgaberecht bei eBay?
-	Inhalt der Rückgabebelehrung
-	Belieferungsaussschluss von Hochretournierern

Einleitung:

Hinweis: Die Ausübung des Widerrufsrechts durch Rückgabe der Ware ist nicht mehr zulässig.

Im Juni 2011 hat das Europäische Parlament die endgültige Fassung der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte 2011/83/EU verabschiedet; am 17.10.2011 hat der Europäische Rat zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU müssen bis zum 13.12. 2013 die nationalen Gesetzgeber dafür sorgen, dass dann in Europa ein in vielen Bereichen vollharmonisiertes E-Commerce-Verbraucherrecht bestehen wird.

-	Text der vom Parlament verabschiedeten Fassung (Deutsch)
-	Text der vom Parlament verabschiedeten Fassung (Niederländisch)

Die Umsetzung der Verbraucher-Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung ist mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 erfolgt. Die Änderungen treten am 13.06.2014 in Kraft und führen zu einer erheblichen Neuformulierung und auch einer teils veränderten Nummerierung der für den E-Commerce maßgeblichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

-	Paragrafen-Synopse - alte und neue BGB-Vorschriften
-	Artikel-Synopse - alte und neue EGBGB-Vorschriften

Beim Lesen der gerichtlicher Entscheidungen muss also künftig darauf geachtet werden, auf welche Vorschriften in welcher Fassung sich Normenzitate beziehen. Das bedeutet freilich nicht, dass mit der Gesetzesänderung auch der Inhalt früherer Entscheidungen obsolet geworden sein muss.

Bereits seit dem 01.08.2012 ist für die Bestellzusammenfassung mit abschließendem Bestellbutton die sog. Button-Lösung vorgeschrieben.

Um im Onlinehandel sowohl den Verbrauchern wie auch gleichermaßen den Händlern zu ermöglichen, mittels Gebrauch des Internets und unter Vermeidung oft kostspieliger gerichtlicher Verfahren aufgetretene Streitpunkte durch eine außergerichtliche Schlichtung beizulegen, wurde durch die Verordnung 524/2013/EU vom 21.05.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz ODR-Verordnung) die Kommission der Europäischen Union verpflichtet, eine dafür geeignete Online-Plattform zu installieren.

Zum 01.04.2016 ist das innerdeutsche Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) in Kraft getreten. Jeder Onlineshop ist verpflichtet, auf seiner Webseite ggf. zu informieren, ob und wie er an außergerichtlichen Online-Streitbeilegungen teilnehmen will.

§ 356 BGB a.F. i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. gab dem Onlinehändler die Möglichkeit, das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht zu ersetzen. Dieses Rückgaberecht wurde mit der Gesetzesänderung abgeschafft. Künftig gibt es europaweit nur noch das - harmonisiert geregelte - Widerrufsrecht mit einer - ebenfalls europaweiten Frist von 14 Tagen.

Mit dem Wegfall des Rückgaberechts ist auch die damit verbundene - für den Verbraucher günstige - Kostenregelung dahingehend entfallen, dass der Verkäufer stets die Kosten der Rücksendung zu tragen hatte. Diese Kostenregelung kann auch künftig zur Anwendung kommen, allerdings muss der Verkäufer dies vorab dem Verbraucher mitteilen. Unterlässt er diese Mitteilung, gehen die sog. Retourkosten zu seinen Lasten.

Eine ohne ausdrückliche Erklärung vorgenommenen Rücksendung der bestellten Ware kann künftig nicht mehr ohne weiteres als Ausübung des Widerrufsrechts angesehen werden.

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Allgemeines:

Stichwörter zum Thema Widerrufsrecht

Die Widerrufsbelehrung

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Kombination von Widerrufs- und Rückgaberecht:

LG Karlsruhe v. 19.10.2009:
Widerrufsrecht und Rückgaberecht haben unterschiedliche Rechtsfolgen. Daher muss der Verbraucher zutreffend über das eine oder das andere aufgeklärt werden. Eine Vermischung der beiden Formen ist unzulässig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

OLG Hamm v. 05.01.2010:
Online Händler können den Verbrauchern das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nebeneinander einräumen. Schickt der Kunde die Ware ohne nähere Angabe zurück, von welchem Recht er Gebrauch machen will, ist im Regelfall im Wege der Auslegung seiner Willenserklärung zu entnehmen, dass er vom Rückgaberecht Gebrauch machen will, weil er damit die ansonsten nachteilige Regelung zur Tragung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts vermeidet, sondern diese Kostenpflicht zuvor vertraglich vereinbart wurde.

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Rückgaberecht bei eBay?

Rückgaberecht statt Widerrufsrecht bei eBay

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Inhalt der Rückgabebelehrung (veraltet):

BGH v. 09.12.2009:
Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Es reicht für eine umfassende Belehrung aber nicht aus, nur zwei Voraussetzungen für den Fristlauf anzugeben, wenn es möglich ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Rückgabefrist – wenn auch gegebenenfalls unter Verweis auf die Vorschriften der § 312c Abs. 2, § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB – in kurzer Form anzugeben und dem Verbraucher dadurch zu verdeutlichen, woraus sich die weiteren Voraussetzungen für den Fristlauf ergeben.

BGH v. 09.12.2009:
Der Internetverkäufer ist nicht verpflichtet, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht, und folglich für Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr verschiedene Versionen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Eine solche Pflicht lässt sich aus dem sich aus § 355 Abs. 2 BGB ergebenden Erfordernis einer möglichst umfassenden, unmissverständlichen und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutigen Belehrung nicht ableiten. Es ist daher zulässig, in der Rückgabebelehrung einige, jedoch wahlweise auch alle gesetzlichen Ausschlusstatbestände zu benennen.

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Belieferungsaussschluss von Vielretournierern:

Datenspeicherung und Belieferungssperre für Vielretournierer

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