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Eintragungen in das Handelsregister
Eintragungen in das Handelsregister
Gliederung:
Allgemeines:
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsformen
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OLG Zweibrücken v. 25.06.2013:
§ 26 Abs. 2 AktG ist auf die GmbH entsprechend anwendbar. Dem daraus folgenden Erfordernis, dass die gesellschaftsvertragliche Regelung den Gesamtbetrag des zu Lasten der Gesellschaft gehenden Gründungsaufwands erkennen lassen muss, genügt eine Satzungsregelung nicht, in der nur eine Obergrenze für die Gründungskosten i.H.v. 10 % des Stammkapitals mitgeteilt wird. Auch die Benennung der Gründungskosten als Notar-, Gerichts- und Behördenkosten reicht nicht aus, denn die einzelnen Kosten müssen zusammengefasst als Gesamtbetrag in der Satzung ausgewiesen werden. Ein Eintragungsantrag, dem eine derart ungenügende Satzung beigefügt ist, ist vom Registergericht zurückzuweisen.
OLG Karlsruhe v. 13.08.2013:
Im Rahmen der Anmeldung zum Handelsregister nach § 108 HGB ist die Vertretung durch einen mit öffentlich beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für die von einem Kommanditisten erteilte Generalvorsorgevollmacht, die sich auf "alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten" bezieht.
OLG Düsseldorf v. 12.02.2014:
Die beglaubigte Vollmacht des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH ("Herr P. und Herr D. sind ... bevollmächtigt, die Sitzverlegung in meinem Namen als Geschäftsführer der Firma T beim Handelsregister anzumelden und auch sonst sämtliche Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Sitzverlegung der Firma T notwendig und zweckdienlich sind.") ermächtigt zu dessen gemeinsamer Vertretung, nicht zur Einzelvertretung.
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