Software - Urheberrechtsschutz - Wettbewerb


LG München v. 30.04.2008: Wird für den geschäftlichen An-und Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen zur Installation und Nutzung von Computerprogrammen mit Behauptungen geworben wie: "Standard-Software darf weiterveräußert werden. Dies wurde u.a. vom BGH und von Hamburger Gerichten ohne Wenn und Aber bestätigt: Rechtliche Grundlage des Software-Gebrauchthandels ist der Erschöpfungsgrundsatz des deutschen Urheberrechts" und/oder "Der Erschöpfungsgrundsatz ist zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann, d.h.: Entgegenstehende Lizenzbedingungen der Hersteller sind bei Eintritt der Erschöpfung in diesem Punkt unwirksam", verstößt dies gegen §§ 3, 5 UWG.

Das Landgericht München (Beschluss vom 30.04.2008 - 33 O 7340/08) hat entschieden:

Wird für den geschäftlichen An-und Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen zur Installation und Nutzung von Computerprogrammen mit Behauptungen geworben wie: "Standard-Software darf weiterveräußert werden. Dies wurde u.a. vom BGH und von Hamburger Gerichten ohne Wenn und Aber bestätigt: Rechtliche Grundlage des Software-Gebrauchthandels ist der Erschöpfungsgrundsatz des deutschen Urheberrechts" und/oder "Der Erschöpfungsgrundsatz ist zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann, d.h.: Entgegenstehende Lizenzbedingungen der Hersteller sind bei Eintritt der Erschöpfung in diesem Punkt unwirksam", verstößt dies gegen §§ 3, 5 UWG.