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Datenschutz und Klagebefugnis - Aktivlegitimation für Abmahnungen?


Bei Verstößen gegen den gesetzlichen Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz ebenso wie auch bei Verstößen gegen Wettbewerbsvorschriften nach dem UWG stellt sich die Frage, inwieweit Mitwettbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen nach dem UKlaG berechtigt sind, mit dem Mittel von Abmahnungen und Unterlassungsklagen gegen den vermeintlichen Verletzer vorzugehen.

Hier herrscht hinsichtlich der Aktivlegitimation keineswegs eindeutige Rechtsklarheit, denn die Gerichte geben auf diese Fragen durchaus unterschiedliche Antworten.







Gliederung:


-   Allgemeines
-   Datenschutz und Wettbewerb
-   Datenschutz und Verbraucherrechte



Allgemeines:


Datenschutz

Wettbewerbsverstöße - Unlauterer Wettbewerb

Abmahnungen im Internet - strafbewehrte Unterlassungserklärung

VG Karlsruhe v. 06.07.2017:
Zur Zeit liegt für eine datenschutzrechtliche Verfügung des Datenschutzbehörde zur Einhaltung der Normen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGV) keine Ermächtigungsgrundlage vor, da diese erst mit dem 25.05.2018 in Kraft treten.

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Datenschutz und Wettbewerb:


Datenschutz und Wettbewerb - Abmahnungs- und Klagebefugnis von Wettbewerbern?

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Datenschutz und Verbraucherrechte:


Datenschutz und Verbraucherschutz - Abmahnungs- und Klagebefugnis von Verbraucherschutz-Vereinen?

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