a. |
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
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b. |
Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Nutzung der Dienstleistungen bleibt auch bei rechtzeitigem Widerruf bestehen.
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c. |
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,-- (in Worten: fünftausend Euro).
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d. |
... ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote, unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Kunden die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, Zugänge zum Internet, Internet-Seiten und/oder E-Mail-Accounts sofort zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
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e. |
... übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.
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f. |
Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden, die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domains oder seines E-Mail-Verkehrs gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber GMX auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
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g. |
Dies gilt auch, sofern Dritte Leistungen in Anspruch nehmen, die dem Kunden unentgeltlich gewährt werden (z.B. FreeMail); der Kunde haftet AUS dann auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes und auf Schadensersatz.
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h. |
Der Kunde wird die angelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden untersuchen,
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i. |
Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einzubauen oder einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist.
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j. |
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann ... unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
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k. |
... ist berechtigt, Leistungsentgelte bis zu 12 Monate im voraus zu verlangen.
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l. |
Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet ... eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,60 Euro pro Lastschrift zzgl. der für ... angefallenen Bankgebühren.
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m. |
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistungserbringung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn ,zu unangemessenen' Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
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n. |
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
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