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OLG Hamburg Beschluss vom 05.07.2007 - 5 W 91/07 - Unzulässige Klausel zur Berechnung der Rücksendekosten

OLG Hamburg v. 05.07.2007: Unzulässige Klausel zur Berechnung der Rücksendekosten

Das OLG Hamburg (Beschluss vom 05.07.2007 - 5 W 90/07, 5 W 91/07) hat entschieden:

Der Unternehmer muss seine gesetzlichen Informationspflichten über das Rückgaberecht nur in dem Umfang erfüllen, wie sich dies aus Anlage 3 zu der BGB-InfoV ergibt.

Soweit der Unternehmer den Verbraucher über die Modalitäten der Rückgabe belehrt, müssen diese Hinweise zutreffend sein und dürfen der gesetzgeberischen Intention nicht erkennbar zuwiderlaufen. Diesen Anforderungen wird der Hinweis „Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurückerstattet“ nicht gerecht. Denn es sind Sachverhaltsgestaltungen denkbar, bei denen der Verbraucher auch im Interesse des Unternehmers einen Weg der Rücksendung für geboten erachten darf, der nicht nach den (denkbar) niedrigsten Sätzen abgerechnet werden kann.

Siehe auch
Rückgaberecht
und
Rücksendekosten

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Die zulässige sofortige Beschwerde ist nur zu einem Teil begründet und im Übrigen zurückzuweisen. Soweit das Landgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine unterbliebene (allgemeine) Belehrung zu Kosten und Gefahr der Rücksendung zurückgewiesen hat, teilt der Senat die Rechtsauffassung des Landgerichts. Hinsichtlich der weiter beanstandeten Klausel zu dem „niedrigsten Satz“ der Versandkosten ist hingegen nach Auffassung des Senats ein relevanter Wettbewerbsverstoß gem. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 355 Abs. 2 Satz 2, 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV verwirklicht.

...

1. Die fehlende (allgemeine) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache stellt sich auch nach Auffassung des Senats nicht als i.S.v. §§ 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV unzureichend und damit rechtswidrig dar.

Unabhängig von der Frage, welche Rechtsqualität die BGB-InfoV hat, ergibt sich aus § 1 Abs. 4 Satz 2 dieser Vorschrift, dass der Verordnungsgeber die Verwendung des Musters in Anlage 3 dieser Verordnung als ausreichend für den Umfang der Erfüllung der Informationspflichten des Unternehmers angesehen hat. Dieser Bestimmung ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber der §§ 312c ff – deren näherer Ausgestaltung die BGB-InfoV dient – inhaltlich die Erfüllung der Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dann als erfüllt angesehen hat, wenn diejenigen Angaben mitgeteilt werden, die in den Mustern nach den Anlagen dieser Verordnung vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Unternehmer seinen Belehrungspflichten stets dadurch nachkommen kann, dass er den Wortlaut dieser Muster verwendet. Zumindest ist er im Hinblick auf § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV nach dem Willen des Gesetz-/Verordnungsgebers aber nicht verpflichtet, zusätzliche Belehrungen bzw. Informationen zu geben, als in diesen Mustern enthalten sind. Es ist unbestritten, dass die Antragsgegnerin diese Vorgaben eingehalten hat. Dementsprechend erweist sich das Verlangen des Antragstellers nach einer Belehrung über die Gefahrtragungsvorschriften bei der Rücksendung der Ware, die sich aus § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB ergeben, als unbegründet.

2. Soweit der Unternehmer den Verbraucher indes über die Modalitäten der Rückgabe der gekauften Ware belehrt, müssen diese Hinweise zutreffend sein und dürfen der gesetzgeberischen Intention nicht erkennbar zuwiderlaufen. Diese Anforderungen erfüllt die Vertragsklausel nicht, die der Antragsteller zum Gegenstand seines Verfügungsantrags zu 2.b. gemacht hat.

a. Gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Das Gesetz sieht keinerlei nähere Regelungen dazu vor, in welchem konkreten Umfang diese Kostentragungspflicht besteht. Für den Regelfall mag es zutreffend sein, dass der Unternehmer lediglich verpflichtet ist, die Kosten für einen möglichst preisgünstigen Weg der Rückgabe zu übernehmen und der Verbraucher die Erstattung vermeidbarer Mehrkosten nicht verlangen kann. Die beanstandete Formulierung „Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurückerstattet“ geht indes über die Feststellung einer derartigen Selbstverständlichkeit aus. Denn hiermit legt sich der Unternehmer fest, dass er stets – und zwar ohne Rücksicht auf etwaige sachliche Notwendigkeiten einer abweichenden Regelung – nur den (denkbar) niedrigsten Kostenbetrag erstatten wird. So kann diese Klausel bei unbefangener Betrachtung jedenfalls von nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise verstanden werden. Eine derartige Einschränkung läuft indes der gesetzgeberischen Intention zuwider. Denn es sind durchaus unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen denkbar – z. B. bei der Rücksendung schnell verderblicher Ware –, bei denen der Verbraucher auch im Interesse des Unternehmers einen Weg der Rücksendung für geboten erachten darf, der nicht nach den (denkbar) niedrigsten Sätzen abgerechnet werden kann. Durch die beanstandete Klausel kann der Verbraucher in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise in der Ausübung seines Rückgaberechts behindert werden, wenn er befürchten muss, einen Teil der nach Sachlage notwendigen Kosten nicht erstattet zu erhalten. Schon aus diesem Grund stellt sich diese Klausel als unzulässig und wettbewerbswidrig dar.

b. Der Antragsteller weist darüber hinaus zutreffend darauf hin, dass diese Klausel ebenfalls den Eindruck erweckt, als bestehe die Möglichkeit einer unfreien Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Rückgaberechts nicht. Denn die Bezugnahme ausschließlich auf die „Rückerstattung“ von Kosten kann bei dem Verbraucher den sachlich unzutreffenden Eindruck erwecken, er müsse mit den Versandkosten stets in Vorlage treten. Die Tatsache, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.02.07, 5 W 15/07).

c. Dieser unzutreffende Eindruck wird schließlich in dem konkreten Äußerungszusammenhang durch die weitere Formulierung „Bitte sprechen Sie die Rückabwicklung vorher mit uns ab“ noch erheblich verstärkt. Denn dieser Satz steht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Art der Rückabwicklung, sondern mit deren Kosten . Dies kann bei den angesprochenen Verbrauchern zu dem unzutreffenden Eindruck führen, sie müssten sich wegen der Rücksendung im Hinblick auf die entstehenden Kosten mit der Antragsgegnerin vorher absprechen und sich diese etwa der Höhe nach „genehmigen“ lassen, um eine vollständige Erstattungsfähigkeit sicherzustellen. Eine derartige gesetzliche Verpflichtung besteht indes ebenfalls nicht. ..."

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