"Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren ..., die ... vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden."

"Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen."

"Endverbraucher ... ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert."

"....sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen".

"Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen....."

"Bereitstellung für Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs und der Verwendung."

Serviceverpackungen

Dies sind "Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen, sowie Einweggeschirr". Typische Serviceverpackungen sind Brötchentüten, Pommesschalen, Tragetaschen etc. Für Serviceverpackungen kann derjenige, der diese nutzt und befüllt verlangen, dass sich der Hersteller oder Lieferant - egal auf welcher Handelsstufe - mit diesen Verpackungen an einem Dualen System beteiligt. Die Pflichten gehen dann auf diesen über.

Erstinverkehrbringer, die dies verlangen, müssen dann nicht mehr selbst an einem Dualen System teilnehmen. Dies soll den Aufwand für kleine Unternehmen verringern. Wenn Sie dies verlangen, lassen Sie sich eine Bestätigung Ihres Lieferanten geben.

Damit aber nun nicht Onlinehändler auf die Idee kommen, ihre Verkaufsverpackungen seien ja nur Serviceverpackungen, hat der Verpackungsausschuss der LAGA beschlossen:

„Verpackungsmaterial, das dem Transport von Waren dient und beim privaten Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb), ist als eine Verkaufsverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VerpackV, aber nicht als Serviceverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV einzustufen.“


Branchenlösungen

Fallen Verpackungen bei den "vergleichbaren Anfallstellen" an, und existiert dort eine verordnungskonforme Eigenrücknahme oder existiert ein für diese Branche nach den Vorgaben der Verordnung eingerichtetes Rücknahmesystem, so entfällt für diese Verpackungen die Pflicht, sich an einem Dualen System zu beteiligen. Alle Systembetreiber arbeiten daran, eine solche Lösung anbieten zu können; wegen der geringeren Anzahl der Orte, an denen entsorgt wird, sind solche Lösungen zumeist kostengünstiger als die Teilnahme an einem Dualen System. Dieses muss schließlich alle Haushalte in Deutschland entsorgen lassen.


Entgeltrückerstattung

Werden Verpackungen am Ort der Übergabe - also zumeist im Handel - zurückgenommen und verordnungskonform entsorgt und verwertet, dann kann das für diese Verpackungen an ein Duales System gezahlte Entgelt zurück verlangt werden. Dazu sind entsprechende Nachweise notwendig. Dies ist keine echte Ausnahme, da zuerst eine Beteiligung an einem Dualen System bestehen muss.

Hierzu hat die LAGA am 30.10.2008 beschlossen:

„Auch bei einem Einsatz von gebrauchten Verpackungen, z. B. von gebrauchten Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel, können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV (neu) vorliegen. Eine Lizenzierungspflicht besteht dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen schon einmal bei einem dualen System nach § 6 Abs. 3 VerpackV lizenziert wurden und sie noch nicht von einem dualen System erfasst wurden. Die Darlegungslast liegt dabei bei derjenigen Person, die die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt.“

Das bedeutet, dass derjenige, der gebrauchte Verpackungen einsetzt, nachweisen muss, dass seine Verpackungen bereits einmal bei einem Dualen System lizenziert waren.

Wenn die gebrauchten Kartons bereits registriert sind, dann müssen sie nicht nochmals registriert werden. Dies sollten Sie sich im Zweifel allerdings bestätigen lassen, so dass Sie im Streitfalle später über entsprechende Nachweise verfügen.

Ob man als Füllmaterial auch (altes) Zeitungspapier verwenden kann, ohne dieses registrieren lassen zu müssen, ist nicht eindeutig zu beantworten. Möglicherweise werden sich hiermit später die Gerichte zu beschäftigen haben. Rechtlich gesehen wird das Zeitungspapier wohl durch die Verwendung als Füllmaterial ein Teil der Verkaufsverpackung und als erstmals in den Verkehr gebracht und muss wohl registriert werden.

Mit dem Anschlussvertrag erfüllen Sie Ihre Pflichten aus der Verpackungsverordnung. Zudem kann Ihr Vertragspartner Sie auch kompetent bei der jährlichen Vollständigkeitserklärung (sofern nötig) beraten und ggf. helfen. Jedoch ist die gesamte Tätigkeit des dualen Entsorgers nicht kostenfrei.

Die Vollständigkeitserklärung muss das verpflichtete Unternehmen selbst bei der jeweils zuständigen IHK hinterlegen und von einem Sachverständigen mit elektronischer Signatur bestätigen lassen.

Die Dualen Systeme stellen dem Vertragspartner die benötigten Bescheinigungen zur Verfügung, die erforderliche Anmeldung muss aber das Unternehme selbst erbringen.

Grundsätzlich muss sich jeder an einem solchen Unternehmen beteiligen, der Verkaufsverpackungen, die beim Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringt, unabhängig vom entsprechenden Mengenaufkommen.

Die 50 Tonnen-Grenze ist nur für die sog. Vollständigkeitserklärung (VE) relevant: Wer mehr als 50 Tonnen Karton in den Verkehr bringt, muss in jedem Fall jährlich eine solche VE erstellen und bei der örtlichen IHK hinterlegen. Wer darunter bleibt, muss dies grundsätzlich nicht tun, kann aber dazu von der entsprechenden Behörde aufgefordert werden.

Die Vollständigkeitserklärung muss Angaben enthalten:


• zu Materialart und Masse, der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen nach den §§ 6 und 7 der Verpackungsordnung
  
  
• zur Beteiligung an Dualen Systemen
  
  
• zu Materialart und Masse der an einer Branchenlösung beteiligten Verkaufsverpackungen
  
  
• zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen nach § 7 (Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen)

Entsprechend der Regelung des § 10 Verpackungsverordnung muss der Erstinverkehrbringer diese bei der Industrie- und Handelskammer hinterlegen.

Wer beteiligungspflichtig ist, ist auch erklärungspflichtig, wenn er mehr als die Freimengen verwendet oder wenn er von der Behörde dazu aufgefordert wird.

Die Vollständigkeitserklärung muss bis zum 01. Mai. eines Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr hinterlegt werden.

Jährlich müssen dies nur die Unternehmen tun, die eine der folgenden Mengenschwellen überschreiten:


• Glas = 80 000 Kilogramm
• Papier/Pappe/Karton = 50 000 Kilogramm
• Weißblech, Aluminium, Kunststoffe, Kartonverbunde, sonstige Verbunde und Naturmaterialien = 30.000 Kilogramm
  
  
Wird auch nur eine der Mengenschwellen überschritten, so muss die Vollständigkeitserklärung für sämtliche Mengen abgegeben werden.

Alle anderen Unternehmen müssen die Vollständigkeitserklärung nur auf Anfrage der Behörden hinterlegen. Sie sollten aber alle erforderlichen Unterlagen, z.B. Teilnahmebescheinigungen der Dualen Systeme mit Mengenangaben, aufheben, so dass diese im Falle einer Aufforderung vorhanden sind.

Nein, nur wer über den in § 10 Verpackungsverordnung geregelten Freimengen liegt oder von der Behörde dazu aufgefordert worden ist, muss eine solche Vollständigkeitserklärung abgeben.

Dies kann theoretisch jeden Hersteller oder Vertreiber (Händler) treffen. Die Praxis wird zeigen, ob die Händler, die unterhalb der Freimengen bleiben, in nennenswertem Umfang herangezogen werden.

Eigentlich gibt es keine Freimengen hinsichtlich der allgemeinen Pflichten zur Registrierung bei einem Dualen System. aus der Verpackungsverordnung. Diese Pflichten müssen von jedem Hersteller und Vertreiber beachtet werden.

Jedoch regelt § 10 der Verpackungsverordnung regelt Freimengen für die Pflicht zur Abgabe der sog. Vollständigkeitserklärung. Nur wenn Sie als Hersteller oder Vertreiber (Händler) die dort geregelten Mengengrenzen überschreiten, müssen Sie jährlich eine solche Erklärung abgeben. Wenn nicht, so können Sie nur im Einzelfall von der Behörde dazu aufgefordert werden.

Die dort genannten Freimengen für die Vollständigkeitserklärung sind für:


• Glas = 80 000 Kilogramm
• Papier/Pappe/Karton = 50 000 Kilogramm
• Weißblech, Aluminium, Kunststoffe, Kartonverbunde, sonstige Verbunde und Naturmaterialien = 30.000 Kilogramm

Kaum eins der Dualen Systeme stellt hierfür ein Tool zur Verfügung. In der Regel können die Verpackungsmengen nur über ein Online-Portal des jeweiligen Systems gemeldet werden.

Verpackungsmengen werden am einfachsten berechnet, indem man alle betroffenen Verpackungen nach Material getrennt verwiegt und diese Daten entsprechend verwaltet. Bewertet mit den Absatzmengen des Jahres ergibt sich die in Verkehr gebrachte Menge, welche an einem System beteiligt werden muss.

Nein, diese Möglichkeit, die in der Vergangenheit gegolten hat, gibt es dann nicht mehr. Die sog. Selbstentsorgerlösung ist vom Gesetzgeber abgeschafft worden.

Grundsätzlich gibt es die Lizenzierungssymbole bzw. Logos der Entsorger des Dualen Systems, wie beispielsweise den Grünen Punkt. Allerdings ist es ab dem 01.01.2009 nicht mehr gesetzliche Pflicht, registrierte Verpackungen mit einem solchen Symbol zu versehen.

Dadurch sieht man den Verpackungen, die kein solches Symbol tragen, nicht mehr an, ob sie entsprechend registriert sind oder nicht.

Möglicherweise wird der jeweilige Hersteller bzw. Vertreiber jedoch selbständig darauf hinweisen, ob seine Verpackungen entsprechend ordnungsgemäß registriert sind. Im Zweifel sollten Sie beim Hersteller selbst nachfragen, ob seine Verpackungen und Verpackungsmaterialien bereits registriert sind.

Zu beachten ist, dass das Logo „Grüner Punkt“ auch unabhängig von einer Beteiligung am Dualen System der Duales System Deutschland GmbH als Markenzeichen verwendet werden kann. Der Grüne Punkt ist aber ein eingetragenes Markenzeichen, die Rechte liegen bei der DSD GmbH. Zur weiteren Nutzung der Marke ist ein Markennutzungsvertrag mit der DSD GmbH notwendig. Hierfür werden Lizenzkosten erhoben.

Die Verordnung regelt allgemein die Pflichten im Umgang mit Verpackungen - also zumindest teilweise auch im B2B - Bereich. Gelegentlich wird gesagt, dass die Anschlusspflichten nur für den B2C-Bereich gelten.

„Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert. Private Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten.“

Deshalb ist auch im reinen B2B-Bereich die Verpackungsverordnung Bedeutung:

Verpackungen, die beim Vertreiber (z.B. Wiederverkäufer) anfallen, unterliegen den Vorschriften das § 4 VerpackV (Transportverpackungen). Dies ist beim Einsatz von gebrauchten Verpackungen relevant. Für den Lieferanten des Online-Handels kann also die Versandverpackung eine Transportverpackung sein, während die gleiche Verpackung, wenn Sie beim Endverbraucher anfällt, eine Verkaufsverpackung ist.

Schließlich ist auch an Fälle zu denken, in denen z. B. ein Verpackungshändler Verpackungen und Gerätschaften zum Verpacken an Wiederverkäufer liefert, wobei diese Gerätschaften ihrerseits in Verkaufspackungen geliefert werden. Der Wiederverkäufer ist bezüglich der Gegenstände, die bei ihm verbleiben (Adressiermaschinen, Klebebandspender usw.) ein Endverbraucher.

Es können für die gleiche Verpackung also unterschiedliche Vorschriften gelten, je nach Anfallstelle.

Ab dem 01.01.2009 müssen Kennzeichnungssymbole wie der Grüne Punkt nicht mehr auf registrierten Verpackungen angebracht werden. Somit kann man manchen Verpackungen - nämlich denjenigen, die über kein solches Symbol verfügen - nicht mehr ansehen, ob sie tatsächlich schon registriert sind.

Möglicherweise wird sich jedoch ein Markt auftun und es werden von entsprechenden Anbietern bereits ordnungsgemäß registrierte Verpackungen angeboten. Allerdings lässt sich dies im Moment noch nicht überschauen. Sicherlich wird es Anbieter geben, die diese Marktlücke füllen wollen.

Allerdings müssen Sie sorgfältig handeln: Wenn Sie beispielsweise bei Ebay Direkt-Importe verkaufen, so ist die normale Produktverpackung in aller Regel noch nicht registriert, da sie direkt aus dem Ausland kommt. Dann müssten Sie diese Verpackungen registrieren lassen, selbst wenn Sie ansonsten nur registrierte Versandmaterialien verwenden.

Hierzu gibt es einen Beschluss der LAGA vom 30.10.2008:

„Verpackungsmaterial, das dem Transport von Waren dient und beim privaten Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb), ist als eine Verkaufsverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VerpackV, aber nicht als Serviceverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV einzustufen.“


Damit soll angeblich eine Vorablizenzierung durch den Versandverpackungshersteller / - händler nicht möglich sein. Ich bin der Meinung, dass diese Auslegung nicht zwingend ist; vielmehr sollte nur klargestellt werden, dass die vom Versandhandel verwendeten Verpackungen sich nicht unter dem Etikett „Servicepackung“ aus dem Dualen System heraus halten können; eine Vorlizensierurng ist damit aber m. M. nach nicht ausgeschlossen.

Die Verpackungsverordnung betrifft grundsätzlich nur gewerbliche Hersteller und Vertreiber.

In § 3 IX der Verpackungsverordnung wird definiert, wer Vertreiber in diesem Sinne ist:

„Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist auch der Versandhandel.“

Allgemein stellt sich bei eBay & Co. das bekannte Problem, wann ein Verkäufer gewerblich ist und wann nicht. Die Gerichte haben hier unterschiedlich geurteilt, so dass eine gewisse Rechtsunsicherheit herrscht.

Anfang Juli 2008 entschied der Abfallrechtsausschuss der LAGA, dass Versandverpackungen privater Internetverkäufer keine Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung sind und somit auch nicht lizenzierungspflichtig bei einem Dualen System.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

Entweder Sie schließen sich einem Entsorger an oder nicht.

Wenn Sie sich einem Entsorger anschließen, so verursacht dies jährliche Kosten, aber Sie sind sozusagen alle Sorgen (ggf. allerdings bis auf die Vollständigkeitserkärung) los.

Wenn Sie sich keinem solchen Entsorger anschließen, dann sind Sie gesetzlich verpflichtet, keine Verpackungen in den Verkehr zu bringen, die nicht registriert sind;, d.h. dass alle Verpackungen, die Sie in den Verkehr bringen und die beim Endverbraucher anfallen, registriert sein müssen. Können Sie dies sicherstellen können, dann müssen Sie sich keinem Entsorger anschließen.

Sie haben also die Wahl. Es erscheint jedoch empfehlenswert, sich einem Entsorger anzuschließen, da es wohl schwierig ist, tatsächlich sicherzustellen, dass alle verwendeten Verkaufsverpackungen und -materialien tatsächlich bereits registriert sind.

Wenn Sie Verpackungen versenden, die nicht registriert sind, dann kann das rechtliche Folgen haben.

Zum einen müssen Sie dann mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

Zum anderen drohen Ihnen heftige Bußgelder.

§ 15 Nr. 6: Ordnungswidrig handelt, wer seine Beteiligungspflicht an einem Dualen System nicht erfüllt.

§15 Nr. 7: Ordnungswidrig handelt, wer eine Verpackung an den Endverbraucher abgibt, ohne dass diese an einem Dualen System beteiligt war.

Nach § 61 III Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden - pro Verstoß.

Zur Zeit sind es 9 miteinander konkurrierende Duale Systeme bundesweit:



BellandDual GmbH	Webseite
DSD GmbH (Grüner Punkt)	Webseite
Eko Punkt GmbH	Webseite
Interseroh GmbH	Webseite
Landbell AG	Webseite
ReDual GmbH	Webseite
Veolia Umweltservices Dual GmbH	Webseite
Vfw GmbH	Webseite
Zentek GmbH	Webseite




• siehe auch die Liste der deutschen Dualen Systeme mit Kontaktdaten