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Werbeprospekte - Flyer - Printwerbung

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Allgemeines:


BGH v. 11.04.2019:

   Die nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen sind grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel selbst zu erteilen.

Für die Frage, ob alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen objektiv in einem Werbemittel dargestellt werden können, ist erheblich, welchen Anteil diese Informationen am verfügbaren Raum des vom Unternehmer ausgewählten Werbeträgers einnehmen würden; die Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird.

OLG Hamm v. 05.11.2019:
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zumutbar, 20 % des vorhandenen Werbeplatzes auf einem Flyer für rechtliche Informationen bereitzustellen. In diesem Umfang ist es wettbewerbswidrig, wenn trotz ausreichend vorhandener Fläche auf Einschränkungen des Angebots nur über einen Webseiten-Link verwiesen wird.



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