I. |
Der Beklagten ist es bei Meidung von Ordnungsgeld von 5,00 EUR bis zu 250.000,00 €, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff., 890 ZPO verboten,
1. |
im Rahmen einer geschäftlichen Handlung bei Angeboten von Kabeln, deren Zubehör und/oder Zubehör für Satellitenanlagen auf der Onlineplattform ... bestehende Artikelbeschreibungen zu verändern, namentlich durch Einfügen einer geschützten Marke, so dass die Artikelbeschreibung auf die Waren, die unter der zuvor bestehenden Artikelbeschreibung von Händlern angeboten wurden, nicht mehr zutreffend ist und die vorgenommenen Änderungen insofern zu falschen Angaben in Bezug auf die unter der zuvor bestehenden Artikelbeschreibung angebotenen Waren führen, wie in Anlage K 6 wiedergegeben;
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2. |
im Rahmen einer geschäftlichen Handlung bei Angeboten von Kabeln, deren Zubehör und/oder Zubehör für Satellitenanlagen wie in Anlage K 2 b wiedergegeben mit dem Begriff "Blitzversand" zu werben, wenn die Ware nicht tatsächlich am Tage des Zahlungseingangs versandt wird;
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3. |
im Rahmen einer geschäftlichen Handlung bei Angeboten von Kabeln, deren Zubehör und/oder Zubehör für Satellitenanlagen im Bestellvorgang des Onlineshops die Option "Newsletter abonnieren" bereits anzukreuzen, so dass der Verbraucher, wenn er den Newsletter nicht erhalten möchte, dieses Häkchen selbst entfernen muss, wie in Anlage K 8 wiedergegeben;
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4. |
im Rahmen einer geschäftlichen Handlung bei Angeboten von Kabeln, deren Zubehör und/oder Zubehör für Satellitenanlagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wörtlich oder inhaltsgleich nachstehende Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese zu berufen:
a. |
"Sollte die ... nachträglich erkennen, dass sich bei den Angeboten ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu der Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die ... den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die ... zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.", wenn diese Klausel bei Angeboten über die Webseite ... verwendet wird;
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b. |
"Alle Angebote der... sind freibleibend.", wenn diese Klausel bei Angeboten über die Webseite ... verwendet wird;
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c. |
"Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt ...",
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sofern kein Hinweis darauf erfolgt, dass dies nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, oder sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, gilt;
wie in Anlage K 2 a ersichtlich.
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